Der monatelange Hungerstreik von türkischen Häftlingen und ihren Angehörigen hat schon 20 Menschen das Leben gekostet. Nach Angaben der türkischen Menschenrechtsvereins IHD sind immer noch mehr als
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Zur heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erklärt die
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Zum 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit möchte ich meine Solidarität mit den sozial Schwachen und Armen in der Bundesrepublik und in Europa bekunden.
Der jüngst veröffentlichte Armutsbericht
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Seit mehreren Monaten machen Gefangene und auch deren Angehörige auf die Situation in türkischen Gefängnissen und auf die geplanten Einzelzellenverlegungen, die sogenannten F-Typen, durch ein
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Im Europäischen Parlament wurde heute eine Aussprache über den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geführt. In Anwesenheit der europäischen Kommission und des Rates stand die
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Zur heutigen Rede des deutschen Bundespräsidenten vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg erklärt die PDS-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann:Die Diskussion über die Einleitung eines
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Mitteilung der Kommission über Menschen mit Behinderung angenommen. Ich begrüße diesen Bericht und spreche mich für die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung aus. Auch behinderte Menschen
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Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Lissabon (23./24.3.2000) erklärt der beschäftigungspolitische Sprecher der PDS-Europagruppe, André Brie MdEP:Die Bilanz des EU-Sondergipfels ist in weiten
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Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca reiste vom 17. März bis zum 22. März 2001 in die Türkei, um politische Gespräche in Derik, Kiziltepe, Nusaybin, Mardin, Siirt und in Diyarbakir zu führen und
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Zur Forderung Elmar Broks (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments nach vollständiger Entwaffnung der UCK erklärt André Brie, PDS, MdEP:Der Kosovo ist faktisch
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