Die Europaabgeordnete Feleknas Uca hat im Europäischen Parlament eine Unterschriftenkampagne gegen die Schliessung des türkischen Menschenrechtsvereins IHD in Diyarbakir gestartet.
In Istanbul
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Das Bundesministerium für Justiz hat beim Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für den PDS-Abgeordneten André Brie verlangt.
Dazu erklärt die PDS-Abgeordnete im
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Die Verabschiedung des Agrarpreispaketes 2000/2001 ist mit der Verpflichtung verbunden, 300 Mio. Euro im Agrarhaushalt einzusparen und die freiwerdenden Mittel für den Aufbau im Kosovo zu nutzen. Der
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Der türkische Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir, welcher nach Jahren des Verbots am 19. April 2000 seine Arbeit wieder aufnehmen konnte, wurde jetzt für weitere 3 Monate geschlossen. Der
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Eine breite öffentliche Debatte um die Zukunft der Europäischen Union ist angesichts der vor der Union stehenden großen politischen Herausforderungen notweniger denn je. Die heutige Rede Joseph
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Die PDS-Europaabgeordnete Feleknas Uca hat gestern Frau Atli Baysal Nurcan, Mitarbeiterin im Projekt der türkischen Regierung zur Entwicklung des Süddosten der Türkei (GAP), in Brüssel zu einem
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Seit September 1999 ist Henning Nase mein persönlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament. Zur Zeit seiner Einstellung war mir bekannt, dass gegen H. Nase, der bis zur Vereinigung Bürger der
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Zweifellos hat die von Richard von Weizsäcker geleitete Bundeswehrkommission tatsächlich unabhängig gearbeitet. Die Kritik aus allen Richtungen, ausgenommen Bündnis 90/Die Grünen, spricht eindeutig
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Im zehnten Jahr der deutschen Vereinigung setzen die Justizorgane der Bundesrepublik ihre strafrechtliche Verfolgung gegen ehemalige Amtsträger der DDR ungeachtet in- und ausländischer Proteste
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André Brie am 8.5.00 in Brüssel
Falsche Vorschläge für falsche Konzepte, für falsche sicherheitspolitische Analysen und falsche SzenarienZweifellos hat die von Richard von Weizsacker geleitete
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