„Leider fällt der vorliegende Entwurf deutlich hinter die in den vorigen Jahren vom Europäischen Parlament verabschiedeten Rüstungsexportberichte zurück. Obwohl die Europäische Union einen Weiterlesen

„Merkel stellt sich weiter stur und riskiert so die Zukunft der EU. Selbst die Warnungen von EZB-Präsidentin Lagarde vor einem Absturz der europäischen Wirtschaft macht den Regierungsspitzen kein Weiterlesen

„Die Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs erwecken bislang nicht den Eindruck, als hätten sie die Dimension ihrer Verantwortung begriffen. Auf die Pandemie wird ein beispielloser Corona-Schock Weiterlesen

"Der derzeitige Vorschlag des sogenannten recovery fund soll am Donnerstag im Rat besprochen werden. Er sieht vor, dass sich die Kommission, besichert mit dem EU-Budget, Geld über die Kapitalmärkte Weiterlesen

„Während die Corona-Krise zeigt, dass europaweit medizinische Geräte fehlen, streiten sich CDU/CSU und SPD über die Frage, welche Kampfflugzeuge demnächst angeschafft werden sollen. Die Einsicht, dass Weiterlesen

Während Kindergärten und Schulen geschlossen bleiben, Sportveranstaltungen weiterhin ausgesetzt sind und nicht einmal Restaurants ihren Betrieb wieder aufnehmen können, beginnt die Bundeswehr in der Weiterlesen

„Die schweren sozialen und wirtschaftlichen Schäden der Pandemie werden die der Finanzkrise von 2008 wahrscheinlich noch übertreffen. Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament dieser riesigen Weiterlesen

„Es ist erschreckend, dass bei diesen Angriffen vorgestern drei Frauen getötet wurden. Erst am 7. April hat die Europäische Union ihren Einsatz zur sogenannten ‚Sicherheitssektorreform‘ im Irak (EUAM Weiterlesen

"Zurecht würdigen wir heute den überragenden Anteil, den die Sowjetunion und ihre Rote Armee zur Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus und zur Zerschlagung des Nationalsozialismus leistete. Weiterlesen

„Es kann nicht weiter angehen, dass in Deutschland lebende Menschen in der Zeit der Pandemie ohne Krankenversicherung und ohne Sozialleistungen dastehen. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf in der Weiterlesen