„In den letzten Jahren hat sich die Lage der Sinti und Roma in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leider nur unwesentlich verbessert. Nach wie vor werden sie ausgegrenzt, diskriminiert, Weiterlesen

Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, meldete sich in der Debatte am Vorabend des EU-China-Gipfels zu den Beziehungen zwischen der Weiterlesen

"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Weiterlesen

Nachdem kurz vor Mitternacht die Informationen über die finale Auszählung ausblieben, hat in den Morgenstunden auch die Wahlbehörde den Vorsprung von Ekrem Imamoğlu in Istanbul mit über 20.000 Stimmen Weiterlesen

Bei der heutigen Abstimmung des Rates über den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme blockierte eine Weiterlesen

Das 1987 als Austauschprogramm für Student*innen ins Leben gerufene Programm hat schon 2014 sein Gesicht stark verändert. Es wurden sieben Einzelprogramme zusammengelegt, die Austauschoptionen für Weiterlesen

Martina Michels, Mitglied im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (CULT), kommentiert den Beschluss des Parlaments über die Programmausstattung Creative Europe für die Periode zwischen 2021 und Weiterlesen

Mit 475 zu 93 Stimmen und bei 53 Enthaltungen nahm das Europaparlament am Mittwochabend seinen legislativen Bericht über die Verordnung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und den Weiterlesen

Das Europaparlament hat heute mit einer großen Mehrheit von 560 zu 35 Stimmen nach Einigung mit dem Rat ein gemeinsames Rahmengesetz für die EU zur Eindämmung der Schäden durch Plastikmüll angenommen. Weiterlesen

"Man kann es mittlerweile als Trend bezeichnen, dass die EU Finanzmittel, die ursprünglich für Entwicklungshilfe konzipiert waren, nun für Migrationsabwehr und Militärisches verwendet. So war es bei Weiterlesen