„Dass Mafiosi und andere Kriminelle gerne in Deutschland ihr schmutziges Geld weißwaschen, ist seit Jahren bekannt. Warnungen diesbezüglich kommen sogar von der italienischen Staatsanwaltschaft." Weiterlesen

„Das Instrument der Verbandsklage ist längst überfällig. Die Annahme des Berichts im zuständigen Ausschuss ist daher prinzipiell begrüßenswert. Insgesamt hätte man hier aber zu einem besseren Ergebnis Weiterlesen

"Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Weiterlesen

„Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Alle sind sich einig, dass die Währungsunion derzeit auf äußerst wackligen Beinen steht und die Zerreißproben einer neuen Krise den Euro gegen die Wand fahren Weiterlesen

„Der Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer wird in zwei entscheidenden Bereichen verbessert. So sieht der Bericht des Parlaments vor, dass auch Unternehmen, die digitale Inhalten wie Weiterlesen

„Der neue ESF+ wird fein, aber er ist zu klein! Wir haben 118 Millionen arme Menschen in der EU. Der ESF+ wird im Vergleich zu seinem Vorgänger verkleinert. Das kann man niemandem erklären! Anstatt Weiterlesen

„Falls es sich bewahrheitet, dass die Deutsche Bank ihren Kunden wissentlich Geldwäsche ermöglicht hat, muss es harte Sanktionen geben. Bei notorischen Wiederholungsfällen ist laut Europäischer Weiterlesen

Heute wird die Europäische Kommission in der Miniplenar-Sitzung des Europaparlaments ihre ‚Strategie für die langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU nach Maßgabe des Übereinkommens Weiterlesen

„Der Kompromiss der Trilog-Verhandlungen kann getrost unter dem Aspekt ‚stets bemüht‘ abgehakt werden. Wir werden dem Kompromissvorschlag im Parlament nicht zustimmen.“ Weiterlesen

The GUE/NGL group in the European Parliament will be in Vienna from November 22 to 23 to meet Austrian left forces. Debate will focus on confronting the rise of anti-migration policies as well as Weiterlesen