In einem bisher unveröffentlichten Papier warnt der Landesrechnungshof vor den unkalkulierbaren Kosten Olympischer und Paralympischer Spiele in Hamburg. "Der Rechnungshof bestätigt damit haargenau Weiterlesen

Anlässlich der Verhandlungen von Fraport mit der griechischen Regierung, bei der die Fraport nun 14 griechische Flughäfen gekauft hat, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen

In der gegenwärtigen Diskussion zum Thema Flüchtlinge wird immer wieder die Option ins Spiel gebracht, bestimmte Balkanländer (etwa Albanien oder Montenegro) als sichere Herkunftsstaaten zu Weiterlesen

Weltweit gerät das Klima aus den Fugen und immer mehr Menschen sind von den Extrem-Wetterlagen in ihren Lebensgrundlagen betroffen. Dennoch setzen Konzerne wie RWE weiter auf die besonders Weiterlesen

Nach dem Bundesinnenminister fordert nun auch Bayerns Innenminister Herrmann das sogenannte Taschengeld für Flüchtlinge zu kürzen. Dazu erklärt Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern: Weiterlesen

Zur Äußerung von Innenminister Stahlknecht, Inlandseinsätze der Bundeswehr generell zu ermöglichen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen

Der rbb berichtete gestern über den Verdacht auf Strafvereitelung und Volksverhetzung gegen zwei Brandenburger Polizeibeamte. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Landtag, Weiterlesen

Der Senat hat es versäumt, heute eine nachhaltige Strategie zum humanitären Umgang mit Flüchtlingen in Berlin vorzulegen. Sein flüchtlingspolitisches Konzept ist ein Papiertiger, von den aktuellen Weiterlesen