Nach Angaben des europa- und verbraucherschutzpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Dr. André Brie, hat die umfangreiche Anhörung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP deutlich gemacht,
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Die Ermittlungen wegen Betrugs und Steuerhinterziehung häufen sich in der CSU mal wieder. Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt dazu:
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Nach dem am 1. Dezember 2014 um 22.00 Uhr der Mitgliederentscheid zu den Eckpunkten des Koalitionsvertrages zwischen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen endete, wurde heute in der
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Die Bundesregierung plant, die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr einzufrieren. Bislang wurden diese Mittel jedes Jahr um 1,5 Prozent erhöht. Im Entwurf für den Bundeshaushalt
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Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bestimmt die Sozialleistungen für Asylsuchende, Menschen mit Duldung und humanitärer Aufenthaltserlaubnis. Es wurde 1993 im Zuge der Asylrechtsverschärfungen
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Der Senat gaukelt schon jetzt eine Olympia-Euphorie vor, die es nicht gibt. Nach Umfragen lehnen etwa die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger eine Bewerbung Berlins für 2024 bzw. 2028 ab. Statt sich in
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Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, weist den Vorstoß der Jungen Union, die Ladenschlusszeiten in Bayern aufweichen zu wollen, energisch zurück.
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