Eine völlig verfehlte Gefahrenanalyse und ein falsches Einsatzkonzept attestieren die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Özlem Alev Demirel, und Landesvorstandsmitglied
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"Wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 'Entwicklung von Arbeitsvolumen, Beschäftigten und Einkommen in MV' (Drs. 6/3313) hervorgeht, besteht im Land weiterhin großer
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Der Berliner Senat bricht ein weiteres Mal seine Versprechen an die Flüchtlinge vom Oranienplatz. Ohne abschließende Einzelfallprüfung müssen heute 78 Flüchtlinge ihre Unterkünfte verlassen. Rund die
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Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Landesbasiskonferenz der LINKEN in Güstrow setzten sich heute mit den Erscheinungsformen, Parolen und Strategien von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in
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Mit dem Rücktritt von Klaus Wowereit sind alle Probleme der rot-schwarzen Koalition offen zutage getreten. Dass Finanzsenator Nußbaum jetzt das Handtuch schmeißt, ist daher folgerichtig. Dazu erklärt
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Es stellt sich nun als Fehler heraus, dass der baden-württembergische Landtag die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer
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