Der Senat hat heute seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 und seine Finanzplanung bis 2018 vorgestellt. "Mit diesem Haushalt verschärft der Senat seine Kürzungspolitik noch einmal kräftig", Weiterlesen

Die Linksfraktion hält eine Olympia-Bewerbung Berlins gegenwärtig für falsch. In der Stadt fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld. Es muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen, der Personalmangel im Weiterlesen

In Anbetracht der jüngsten Äußerungen des Bundespräsidenten Joachim Gauck über Krieg als legitimes Mittel der Politik und seinem Wunsch nach mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr empfindet DIE LINKE. Weiterlesen

Nach Ansicht des sozialpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, Mitglied in der Enquete-Kommission "Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern", ist es enorm wichtig, dass sich die Weiterlesen

Am 23. Juni 1994 beschloss das Abgeordnetenhaus den vom CDU-geführten Senat vorgelegten Flächennutzungsplan (FNP) für Berlin. Hierzu erklären die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katrin Weiterlesen

Der erneute Streit der "Regierungs"koalition aus CDU und SPD in Thüringen zum Thema Verfassungsschutzgesetz zeigt ein weiteres Mal, dass die Regierung offensichtlich des Regierens überdrüssig ist, Weiterlesen

Zum Bericht des Spiegels zur Zusammenarbeit der CDU mit der AfD im Kreistag Elbe-Elster, erklärt die Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg, Andrea Johlige: Weiterlesen

Zur Unterstützungskampagne für und der Verleihung der Demokratiepreises an Edward Snowden durch das Bündnis "Demokratie statt Überwachung" erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und Weiterlesen