Wie heute bekannt geworden ist, wird die Zwangsverpflichtung von Medizinern und Pflegepersonal für den Kriseneinsatz aus dem geplanten Infektionsschutz- und -befugnisgesetz NRW (IfsBG NRW) komplett
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Das Bundeskabinett will heute beschließen, 50 unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Dazu sagt Katina Schubert, Landesvorsitzende von DIE LINKE. Berlin:
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In der morgigen Landtagssitzung wird der Nachtragshaushalt der Landesregierung zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses empfiehlt in
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Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu Hamburgs Umgang mit der Corona-Krise abgegeben. In ihrer Antwort erklärte die Vorsitzende der Fraktion
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"Die Produktion von Waffen und Rüstung in Hessens Waffenschmieden muss umgehend gestoppt werden", erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.
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Das baden-württembergische Innenministerium klärt gerade den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten im Inland ab. Die Bundeswehr soll hierbei die Polizei in Baden-Württemberg direkt unterstützen. Dazu
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"Starke Schultern können und müssen mehr tragen, das gilt besonders in der aktuellen Krise durch die Corona-Pandemie", erklärt Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.
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In NRW sind zehntausende Menschen durch die Corona-Krise in ihrer ökonomischen Existenz bedroht. Dazu fordert DIE LINKE. NRW Maßnahmen von der Landesregierung, um die Bundeshilfen sinnvoll zu
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