"Ein Geheimdienst kann keinen rechtsstaatlichen Ausgleich erzielen zwischen einem Frühwarnsystem für Gefahren für eine demokratischen Gesellschaft und dem zu garantierenden Grundrechtsschutz",
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Anlässlich des Starts der Aktionswoche ‚May of Solidarity‘, die vom 15. bis 25. Mai in vielen Städten Europas stattfindet und an der auch Blockupy beteiligt ist, erklärt Ulrich Wilken,
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Die AnwältInnen, die die Hamburger Familie Tasköprü im Münchner NSU-Prozess als Nebenkläger vertreten, fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Hansestadt. Sie gehen davon aus und
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Zur Tagung der Verbraucherschutzminister in Rostock-Warnemünde, die heute zu Ende geht, erklärt der Sprecher für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Dr. André Brie:
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Die Oppositionsfraktionen von Linken, Piraten und Bündnis90/DIE GRÜNEN im saarländischen Landtag fordern gemeinsam eine Parlamentsreform. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine
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Laut Medienberichten ist Staatskanzleiminister Gnauck in einem Beratungsgremium der Deutschen Bank tätig. Da er diese Funktion "privat" ausübe und als Entschädigung auch "nur" jährlich einen
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Aus der Antwort der Landesregierung zur Frage des LINKEN-Abgeordneten Heinz Bierbaum zu den Konsequenzen eines transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) geht hervor, dass die Landesregierung in
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