"Es ist wirklich schwer nachzuvollziehen, warum die Neugründung eines Geheimdienstes der erste Schritt zu dessen Abschaffung sein soll", kommentiert Ralf Kalich, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion Weiterlesen

Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hat am Montag entschieden, dass die Daten einer vom Staat gekauften CD mit Steuerhinterziehern verwendet werden dürfen. Hierzu erklärt der Weiterlesen

Im Zusammenhang mit der heutigen gemeinsamen Sitzung der Räte für Angelegenheiten der Sorben/Wenden von Sachsen und Brandenburg erklären die Sprecher für Minderheitenpolitik im Landtag Brandenburg, Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Kartellamtsverfahren der Berliner Wasserpreise erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer: Weiterlesen

"Der Frauenanteil in kommunalen Vertretungen Thüringens muss bei den bevorstehenden Kommunalwahlen deutlich erhöht werden. Dazu bedarf es auch der Unterstützung durch Landtag und Landesregierung", Weiterlesen

Heute beging das Thüringer Arbeitslosenparlament sein 15-jähriges Jubiläum. Auf Einladungen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne fand dieses wiederum im Thüringer Landtag statt. Dazu erklärt Ina Weiterlesen

Zur erneuten Kritik an den europapolitischen Positionen der LINKEN durch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Weiterlesen

Nachdem die Nürnberger Versicherung erklärt hat, das Angebot der Haftpflichtversicherung für Hebammen zum 1. Juli 2015 zurückzuziehen, spitzen sich die ohnehin in den letzten Jahren erschwerten Weiterlesen