Zur geplanten geringfügigen Erhöhung der sogenannten Hartz-IV Regelsätze in Höhe von 9 Euro durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erklärt der verbraucherpolitische Sprecher René Kretzschmar:
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"DIE LINKE beglückwünscht die Flüchtlinge zu ihrem erfolgreichen Marsch nach München. Trotz der Widerstände können sie nun die Proteste in der Landeshauptstadt fortsetzen", so der Landessprecher der
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Nach den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU versucht auch der Senat, mit fadenscheinigen Argumenten und Halbwahrheiten den Gesetzentwurf des Energietischs schlechtzureden. Dazu erklärt der
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Die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" will mit einer einstweiligen Anordnung die Stadt zwingen, endlich die Gutachten und Vertragsanlagen zur Beteiligung an den Vattenfall- und E.ON-Netztöchtern
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Zu dem heute vorgestellten Entwurf des Landeshaushaltes erklärt Alexander Ulrich, Landesvorsitzender und Mitglied des Deutschen Bundestages:
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Zu den Privatisierungsplänen am Spreeufer in Mitte erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin und Direktkandidat in Berlin-Mitte, Klaus Lederer:
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