Mit einem Formulierungsvorschlag zur Einführung einer Verjährungshöchstfrist im Kommunalabgabengesetz schlägt der Brandenburger Innenminister in Umsetzung einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung Weiterlesen

"Wenn Ministerpräsident Seehofer in einem Bereich für stabile Verhältnisse in Bayern gesorgt hat, dann ist es der Ruf als Amigo-Land", kommentiert Xaver Merk die jüngsten Enthüllungen über die Weiterlesen

Zu Aussagen des DGB-Vorsitzenden Sommer zu einer großen Koalition im Bund bemerken der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und der stellvertetende Landesvorsitzende Andreas Höppner: Weiterlesen

Nach Ansicht der energie- und umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, besteht durch das Agieren der Bundesregierung tatsächlich die Gefahr, dass die Energiewende nicht nur Weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre MitarbeiterInnen angewiesen, Krankmeldungen von Hartz-IV-Beziehenden strikter zu kontrollieren. Sogar ärztliche Atteste sollen bei Vorlage von den Jobcentern Weiterlesen

Die Pressesprecherin Kathi Seefeld informiert: Die Linksfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, ein von allen Oppositionsfraktionen gemeinsam getragenes Organstreit-Verfahren Weiterlesen

"Mit dem Verkauf der 32 000 GBW-Wohnungen an das Konsortium des Patrizia-Konzerns hat die Staatsregierung die Interessen von rund 85 000 Mieterinnen und Mietern verraten", sagt Xaver Merk, Weiterlesen

"An den milliardenschweren Steuerverbrechen sind auch deutsche Banken beteiligt. Die hessische Landesregierung hat dies durch die Zwangsauflösung der Bankengruppe in der Frankfurter Finanzverwaltung Weiterlesen