Zum Vorschlag der Bundesregierung, ein neues Register für Neo-Nazis anzulegen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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Die Rolle der Verfassungsschutzämter mehrerer Länder und des Bundes im Neonazi-Terrornetzwerk passt in eine lange Reihe chronischen Versagens des Inlandsgeheimdienstes. Kristina Vogt, Vorsitzende und
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Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Rolf Linsler, hat anlässlich der Mord- und Verbrechensserie aus rechtsextremen Kreisen erneut ein Verbot der NDP
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Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur notwendigen Aufklärung der Umstände des jahrelangen Untertauchens eines mutmaßlichen neonazistischen
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"Die Geschehnisse um das Neonazi-Terrornetzwerk belegen, dass die Vielzahl der Geheimdienste in Bund und Ländern eben nicht dazu geführt hat, die Sicherheitslage zu erhöhen. Die Mär von einer
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"Die Erkenntnisse der letzten Tage über das thüringische Neonazi-Trio belegen eindringlich die Gefahr, die von der rechten Szene ausgeht", erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion
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Dazu erklärt der Landesvorsitzende Matthias Höhn: "Ein Bekennervideo der Terrorzelle 'Nationalsozialistischer Untergrund' (NSU) ist in dieser Woche in einem Parteibüro der LINKEN in Sachsen-Anhalt
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Zum jüngsten Interview der brandenburgischen CDU-Landes- und -Landtagsfraktionsvorsitzenden Saskia Ludwig in der Wochenzeitung "Junge Freiheit" erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag
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