Anlässlich der Stellungnahme von Ulrich Fried, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen, es werde nicht genug gespart, um die Schuldenbremse umzusetzen, erklärt Willi van Ooyen,
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Zur heutigen gemeinsamen Unterzeichnung der Erklärung "Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft" durch Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und die Leiterin der
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Thomas Haschke, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden, kritisierte die neue Landesregierung: "Auch unter Grün-Rot kommt die Bundeswehr an die Schulen. Denn der Umgang mit der
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Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat einen Dringlichkeitsantrag zur Lockerung und Abschaffung der Residenzpflicht eingereicht. Aktueller Anlass ist die Ankündigung der
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Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die Hinhaltetaktik bei der längst überfälligen Reform der Pflegeversicherung nicht akzeptabel und weiterer Ausdruck für die
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"Wem politisch das Wasser bis zum Halse steht, der sucht sein Glück gern in populistischen Schnellschüssen und groben Vereinfachungen." Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende der
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In Erinnerung an den Beginn ausländerfeindlicher Krawalle vor 20 Jahren im sächsischen Hoyerswerda erklärt die Hoyerswerdaer Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay:
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