Die Pläne der CSU, mehr Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen aufzustellen, kritisiert Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, scharf:
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Anlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Prof. Dr. Dr. Christoph Schmid und Andreas Gutman zu "Landeskompetenzen für Maßnahmen der
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Nach den Meldungen über die Ergebnisse der Programmdiskussion auf dem Kleinen Sonderparteitag der CDU Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:
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DIE LINKE will das Gemeinnützigkeitsrecht ändern. Zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie den Senat mit einem Antrag unter anderem dazu auf, sich im Bundesrat und bei seinem
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In der heute veröffentlichten aktuellen PISA-Studie liegt die Bundesrepublik im oberen Mittelfeld der OECD-Länder. "Das kann nicht zufrieden stellen: Bei der Bildungsgerechtigkeit tritt Deutschland
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Am Wochenende hat DIE LINKE. NRW auf ihrem Landesparteitag die Weichen für ein erfolgreiches Wahlkampfjahr 2020 gestellt. Während am Samstag unter anderem die Leitlinien für die kommende Kommunalwahl
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Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ruft zu einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit auf.
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