Die rheinland-pfälzische Linke hat auf ihrem Landesparteitag in Trier den Leitantrag des Landesvorstandes zu den kommunalpolitischen Eckpunkten einstimmig beschlossen. Weiterlesen

SPD und Grüne begrüßen die heute im Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen in der Krankenpflege. "Das ist ein Armutszeugnis für diesen Senat, der auf Landesebene mit allen Mitteln eine Weiterlesen

"Für zunehmend mehr Menschen wird Armut zu einer bitteren Realität. Diese verheerende Entwicklung ist Ausdruck des Versagens der Großen Koalition aus CDU und SPD, den sozialen Zusammenhalt zu wahren Weiterlesen

Der Senat zieht die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus vor das Hamburgische Verfassungsgericht und verzögert so einen möglichen Volksentscheid und ein Ende des Pflegenotstands um Weiterlesen

Anlässlich des vierjährigen Bestehens von PEGIDA erklärt der Dresdner Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat, André Schollbach (DIE LINKE): Weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Fahrverbote in Städten verhindern, indem de facto die Grenzwerte für Schadstoffe aufgeweicht werden sollen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und Weiterlesen

Anlässlich der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, nach denen in NRW rund doppelt so viele Menschen einen Zweitjob haben wie vor zehn Jahren und der Forderung von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Weiterlesen

Im Bundestag wird heute der Entwurf der Bundesregierung für eine schärfere Mietpreisbremse in erster Lesung diskutiert. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin Anita Tack: Weiterlesen