Nach Ansicht der Linksfraktion muss die Landesregierung bei der Frage der Einführung von Karenzzeiten für ihre Mitglieder endlich Farbe bekennen. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der
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Mit großer Besorgnis reagieren die LINKEN-Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske angesichts eines Angriffs von mutmaßlichen AfD-Anhängern auf einen Gewerkschafter am
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Zum Artikel in der heutigen Ausgabe der SVZ "Spart sich die Verwaltung kaputt?" erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
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Michael Horn, medienpolitischer Sprecher der LINKEN in Bremen und stellvertretendes Rundfunkratsmitglied, erklärt: "Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, denn es stärkt den
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Die Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts war leider zu erwarten. Die Richter folgen damit der Linie der CSU. Auch wenn die kommunale Planungshoheit natürlich ein hohes Gut ist, wir
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1.037 Haushalte wollte das Jobcenter Hamburg im letzten Jahr zum Umzug zwingen – im Schnitt drei pro Tag. Grundlage ist das so genannte Kostensenkungsverfahren, mit dem die Mietkosten von Menschen im
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Zur Forderung des SPD-Ostbeauftragten Martin Dulig nach einer Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:
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