Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert heute strenge Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter, sie sollen "Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen
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Zur Analyse des Wissenschaftszentrum Berlin "Defizite der Regulierung und Aufsicht von privaten Ersatzschulen in Bezug auf das Sonderungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG", nach der das Land Hessen
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Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft haben heute Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote erstattet. Hintergrund sind dessen Äußerungen in der Sitzung der
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Zur Beteiligung am Innenstadtwettbewerb 2017 "GrünStadtRaum" hat heute das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung aufgerufen. Dazu erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anita
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Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg unüberhörbare und friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstranten wie Polizisten wurden zum Teil schwer verletzt, die Auswirkungen auch auf
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