Europa
Für ein solidarisches Europa
Die LINKE streitet für grenzübergreifende Zusammenarbeit - auf allen Ebenen. Aber genau deshalb wollen wir eine grundlegende Veränderung der EU. Ihre Politik ist schlechter als ihr Ruf: Sie dient vor allem den Interessen von Reichen und Konzernen. Das löst die Krisen nicht, sondern verschärft sie durch mehr Standortkonkurrenz, Aufrüstung und Abschottung. Deswegen sagen wir: Die EU braucht einen Neustart! Für ein Europa, in dem unsere Zukunft nicht mehr dem Markt untergeordnet ist.
Gemeinsame Zukunft durch mehr Gerechtigkeit
Corona hat gezeigt: die öffentliche Daseinsvorsorge ist in Europa brutal unterfinanziert. Banken wurden mit Milliarden gerettet, dafür wurden Krankenhäuser kaputtgespart. Hunderttausende Menschen starben, auch weil sie nicht ausreichend behandelt werden konnten. Und überall das gleiche Bild: Profit geht vor. Unsummen werden in Aufrüstung und Abschottung investiert. Die Spaltung zwischen Regionen und Ländern wächst. Der Klimaschutz bleibt eine Baustelle. Die Kürzungspolitik im Zeichen der „Schwarzen Null“ hat den rechten Hetzern mit Privatisierung und Sozialabbau Auftrieb gegeben. Gemeinsamer Grund dieser verschiedenen Probleme: Verträge, die Europa auf einen falschen Weg von Marktradikalismus und Konkurrenz festlegen. Dabei haben die letzten Jahre mit Entwicklungen wie dem Brexit gezeigt: Wenn wir diesen Weg weiter gehen, wird die Europäische Union zerfallen. Dabei kann die Herausforderungen heute kein Land alleine stemmen. Wir müssen grenzübergreifende Lösungen finden.
Freiheit muss mehr sein als die Freiheit des Profits.
Deswegen sagen wir: Es ist höchste Zeit für einen Neustart in Europa! Wir wollen die Verträge ändern. Freiheit muss mehr sein als die Freiheit des Profits. Es braucht endlich höhere Steuern für Reiche und Konzerne. Gelder aus dem EU-Haushalt müssen umgewidmet werden: Ausgaben für soziale und ökologische Zukunftsprojekte statt militärische Aufrüstung und Abschottung gegen Geflüchtete. Wir brauchen eine historische Kraftanstrengung, um die Klimakrise aufzuhalten und alle Menschen mitzunehmen. Dafür wollen wir umsteuern - mit einem sozialen und ökologischen Systemwechsel, für massive Investitionen in gute Jobs und klimaneutrale Innovation.
Wir streiten für Umverteilung, Geschlechtergerechtigkeit und eine tragfähige Infrastruktur - für eine gute Zukunft für alle!
DIE LINKE fordert
- 1
Offensive für öffentliche Investitionen! Die EU-Mittel müssen ausgeweitet und für Zu-kunftsaufgaben wie eine sozial-ökologische Wende, das Gesundheitswesen, die digitale Infra-struktur und Bildung eingesetzt werden. Der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ muss weg, er zwingt zu Sozialkürzungen.
- 2
Grenzübergreifende Demokratie! Das EU-Parlament muss mit allen parlamentarischen Rechten ausgestattet werden! Die Kompetenzen von Kommission und Rat müssen beschränkt, das Parlament gestärkt werden. Es dürfen keine Kürzungsauflagen, wie etwa der Abbau von Arbeitsrechten, mehr verhängt werden.
- 3
Steuergerechtigkeit! Konzerne wie Amazon machen Milliardengewinne und zahlen kaum Steuern. Es braucht einen Mindeststeuersatz für Unternehmen und eine Finanztransaktionssteu-er. Der Kampf gegen Steuerflucht muss verschärft werden. Banken, die in Steueroasen operie-ren, wollen wir die Lizenz entziehen.
- 4
Gleiche Rechte! Wir fordern für alle Menschen gleiche soziale und demokratische Rechte. Das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss in der EU rechtlich verankert werden, um Lohndumping zu unterbinden. Das Mitbestimmungsrecht von Gewerkschaften wie Beschäftig-ten muss ausgebaut werden.
- 5
Keine Festung Europa! Der Zusammenhalt wird von Steuerflüchtlingen und Rechten be-droht, nicht von Menschen auf der Flucht. Die Abschottungsagentur Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Die Kriminalisierung der Seenot-rettung wollen wir sofort beenden.
- 6
EZB demokratisieren! Wir wollen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) vom Europäi-schen Parlament kontrolliert wird - anstatt weiter dem Einfluss von Banken und Finanzlobbyis-ten ausgeliefert zu sein. Die EU-Verträge müssen geändert werden, um Staatsfinanzierung zu ermöglichen.
- 7
Europäische Mobilitätsrevolution! Bus und Bahn ausbauen und Preise drastisch senken, vernetzte Mobilität schaffen und kurze Wege in Europa fördern. Statt Flugstrecken Bahnverbin-dungen ausbauen. Ein Großteil von Güter- und Flugverkehr muss auf die Schiene.
- 8
Agrarwende in Europa! Wir setzen auf nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläu-fe statt lange Transporte und industrielle Massenproduktion. Das europäische System der Ag-rar-Subventionen ist nicht nachhaltig, wir wollen Subventionen an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren statt an der Fläche.
- 9
Abrüsten statt aufrüsten! Wir fordern die Beendigung aller Aufrüstungsverpflichtungen wie PESCO sowie aller militärbezogenen EU-Programme und Rüstungsexporte. Die Gelder müssen endlich in sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit investiert werden.
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