„Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März die Mitteilung ‚RePowerEU‘ vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles Weiterlesen

„150 Millionen Euro werden nicht reichen, zumal zu unserer Schande 120 Millionen davon nur als Darlehen gewährt werden.“ Helmut Scholz ruft dazu auf, Moldau, das ärmste Land Europas, stärker zu Weiterlesen

„Die gefährlichen Rufe nach einem Eingreifen der NATO in den Ukraine-Krieg werden immer lauter. Doch eine Flugverbotszone oder eine sogenannte ‚Friedensmission‘ der NATO riskieren einen Weiterlesen

„Der von den EU-Staats- und Regierungschef:innen verabschiedete ‚Strategische Kompass‘ soll die Richtung für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik der nächsten fünf bis zehn Jahre vorgeben. Weiterlesen

Die Verhandlungen zur Mindeststeuer zeigen wieder mal, dass das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen zu Steuerabkommen völlig kontraproduktiv ist. Steuerabkommen werden durch Wunschlisten Weiterlesen

„Endlich erreichen uns erste zaghafte Meldungen aus dem Ratsgipfel, man wolle sich intensiver für eine politisch-diplomatische Lösung und einen Waffenstillstand in der Ukraine bemühen. Denn die Weiterlesen

„Die EU-Regierungschef:innen sollen gefälligst zeigen, dass sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges beherrschen. Sinnvolle Sofortmaßnahmen, um die Preisexplosion gerade bei Weiterlesen

Gestern Abend hatten sich die EU-Innenminister:innen darauf geeinigt, ukrainischen Geflüchteten pauschal vorübergehend Schutzstatus zu gewähren, für mindestens ein Jahr, vorbehaltlich bis zu drei Weiterlesen

„Die letzten zwei Tage in Lettland und Litauen waren wirklich sehr eindrücklich. Beide Länder haben nationale Gesetze verabschiedet, die ‚Pushbacks‘ de facto legalisieren und im klaren Bruch zu Weiterlesen

„Die Europäische Union hat als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine nicht alles mobilisiert, was sie hat, aber doch eine ganze Menge: von Sanktionen bis hin zur Lieferung schwerer Waffen im Rahmen Weiterlesen