„Der Stabilitätspakt entpuppt sich als Instabilitätspakt! Es wäre ein katastrophaler Fehler bereits im nächsten Jahr querbeet in der EU ein Kürzungsdiktat durchzusetzen. Stattdessen brauchen wir eine Weiterlesen

Wir, die Mitglieder deutschen Delegation DIE LINKE im Europaparlament, verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts ohne Wenn und Aber. Für diese Weiterlesen

Vom 1. bis zum 3. März reist die EU-Abgeordnete und asyl- und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Cornelia Ernst mit einer Delegation des Innenausschusses des Weiterlesen

Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister:innen am Sonntag den 27.02.2022 in Brüssel erklärt Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: Weiterlesen

„Der Ukraine-Konflikt gefährdet auch die zerbrechliche wirtschaftliche Entwicklung in der EU. Es ist absehbar, dass die Energiepreise noch dramatischer in die Höhe schießen werden. Wir müssen jetzt Weiterlesen

„Wir verurteilen den umfassenden Angriff Russlands auf die ganze Ukraine auf Schärfste. Er ist mit keinem Grund zu rechtfertigen. Wieder werden zahlreiche unschuldige Menschen verletzt, zu Weiterlesen

„Wir verurteilen die Invasion russischer Truppen in die Ukraine auf das Schärfste. Es handelt sich dabei eindeutig um einen kriegerischen Akt, der gegen das Völkerrecht verstößt.“ „Unsere Solidarität Weiterlesen

„Die russische Anerkennung der ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk ist ein klarer Bruch des Völkerrechtes, der Gefahr läuft, die Situation noch weiter zu eskalieren. Er ist auch der bisherige Weiterlesen

„Präsident Putin agiert ohne jedes politische Maß und hat mit der Ankündigung, die Gebiete Luhansk und Donezk anzuerkennen, de facto das Völkerrecht verletzt. Das schlägt dem Fass schon den Boden aus, Weiterlesen

In der kommenden Woche wird eine Delegation Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) des Europaparlaments eine Reihe von Orten in Regionen besuchen, die im vergangenen Sommer von beispiellosen Weiterlesen