„Die EU-Schuldenregeln binden den Regierungen der EU die Hände. Die Zwangsjacke erlaubt es den Staaten nicht, die nötigen Ressourcen zu mobilisieren, um größere Herausforderungen zu bewältigen.“ „Die Weiterlesen

„An der Situation Geflüchteter hat sich nicht viel verändert, seit ich das letzte Mal 2019 in Kroatien und Bosnien war. Zwar sind es momentan weniger Menschen, die in den Lagern ausharren, doch die Weiterlesen

„Deutschland tritt in Sachen Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung weckt kaum Hoffnungen auf Fortschritt. Die Regierungsparteien haben nichts Weiterlesen

„Leider leistet die heutige Erklärung der EU-Außenminister:innen keinen Beitrag zur Entschärfung der Konflikte mit Russland. Es bleibt weiter fraglich, wofür die EU in dieser Auseinandersetzung Weiterlesen

„Brutale Drogenbarone, steuerraubende Bankster und bestechliche Machthaber profitieren allesamt vom zerrütteten und wirkungslosen System der europäischen Geldwäschebekämpfung.“ „Die neuen Weiterlesen

„Im Rahmen einer EU-Grenztour reiste ich letztes Jahr mehrmals nach Griechenland, letztes Wochenende war ich mit einer Delegation der LINKEN in Polen und jetzt steht Kroatien und die Weiterlesen

Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen Weiterlesen

„Herr Lindner muss zur Räson kommen und bei der notwendigen Änderung der EU-Schuldenregeln fest an Frankreichs Seite stehen. Das Motto heißt: mehr Investitionen und mehr EU anstatt Kürzungen und Weiterlesen

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Delegationsreise: „Rohe Gewalt, Entmenschlichung und die praktische Abschaffung des Rechts auf Weiterlesen

„David Sassolis Tod hat uns sehr getroffen und bedeutet einen großen Verlust für Europa. Als Präsident hat er das Europäische Parlament gewissenhaft und sorgfältig geführt.“ „Er war ein Weiterlesen