„Die Weisung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Löschung von Daten ist wichtig und richtig und sollte von Europol endlich ernst genommen werden. Europol muss jetzt handeln und alle Weiterlesen

„PKWs dominieren nach wie vor den Personenverkehr in der EU. Sie haben einen Anteil von weit über 70 Prozent am Gesamtverkehr. Der Personenverkehr auf der Schiene dümpelt dagegen bei 6 bis 7 Prozent. Weiterlesen

„Während die Zahl der Corona-Toten in der Europäischen Union die 700 Tausend überschritten hat, spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament lieber von ‚hybrider Bedrohung‘ Weiterlesen

Das Säbelrasseln beenden – die globalen Probleme gemeinsam angehen! Vor dem Hintergrund der Debatten des Europäischen Parlaments über die Auflösung der Sowjetunion, die Verleihung des Weiterlesen

„Den Vorschlag der Kommission lehne ich entschieden ab. Die Rechtsgrundlage des Vorschlags ist mehr als fragwürdig: Er stützt sich auf die Existenz einer ‚Notlage‘ aufgrund ‚eines plötzlichen Zustroms Weiterlesen

„Mit der Preisverleihung an Alexei Nawalny unterstreicht das Europaparlament die Forderung nach der Freilassung eines der bekanntesten Gesichter der russischen Opposition ... Weiterlesen

„Zuerst bin ich stolz, in welcher Geschwindigkeit der Kulturausschuss die heutige wichtige Entscheidung des Europaparlaments vorbereitet hat. Er hat Nägel mit Köpfen für einen Neustart Europäischer Weiterlesen

„Das traditionelle Wettbewerbsrecht sowie die sogenannte Selbstregulierung der Unternehmen haben auf dem digitalen Markt versagt. Der DMA muss mit klaren Regeln, ambitionierten ‚Dos‘ und ‚Don’ts‘ und Weiterlesen

„Durch jahrelanges Zuschauen der Regulierungsbehörden hat sich das Internet zu einem Dschungel von illegalen Inhalten entwickelt, der von den Profitinteressen von Facebook, Google und Co. gesteuert Weiterlesen

„Ein weiteres Mal verdeutlicht der Bericht, dass ungleiche Verteilung von Reichtum und Privateigentum an entscheidenden Produktionsmitteln immer weiter bestehende Ungerechtigkeiten mit sich bringt und Weiterlesen