Die Unterhändler von EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich heute auf einen Kompromiss zur Zahlungskonto-Richtlinie geeinigt, die den Rechtsanspruch aufs Girokonto EU-weit verankern soll. Zehn Weiterlesen

Die europäische Bürgerinitiative "right to water" zeigt sich enttäuscht über die Reaktion der EU-Kommission. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Weiterlesen

Heute Morgen wurde ein Kompromiss zwischen der EP-Verhandlungsgruppe, dem Rat und der Kommission zum einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus, einem wesentlichen Bestandteil der so genannten Weiterlesen

Zur Ablehnung des Initiativberichtes über eine EU – Strategie zum Iran im Auswärtigen Ausschuss und der Sitzung der Irandelegation erklären Sabine Lösing – außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Weiterlesen

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion Herbert Behrens, MdB DIE LINKE. Mitglied des Weiterlesen

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments segnete heute das Verhandlungsergebnis zwischen Rat, Parlament und Kommission zur Durchsetzungs-Richtlinie der Entsende-Richtlinie ab. Hierzu Weiterlesen

Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament: „Die endgültige Weiterlesen

Europaparlament ignoriert Menschenrechtsverletzungen beim Krisenmanagement Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Weiterlesen

Ämterkumulation gefährdet demokratischen Europawahlkampf Vertreter der deutschen Parteien im Europäischen Parlament fordern Martin Schulz auf, sein Amt als Präsident des Parlaments bis nach den Wahlen Weiterlesen

Zur Abstimmung des Berichts über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Zanoni-Bericht) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Weiterlesen