Europäisches Parlament verabschiedet Entschließungsantrag über den Einsatz bewaffneter Drohnen. Hierzu die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Sabine Lösing:
"Ich
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Europäisches Parlament debattiert jüngste Entwicklungen in der Ukraine. Hierzu der Europaabgeordnete (DIE LINKE) Helmut Scholz:
Der gesellschaftliche Konflikt, der die Ukraine seit Jahren zerreißt,
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Zur heutigen Abstimmung über das 4. Eisenbahnpaket in erster Lesung im Plenum des Europäischen Parlaments erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:
"Die heute verabschiedeten Berichte zum 4. Eisenbahnpaket
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Martina Michels (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Bildung zur Aussetzung der Kooperationsvereinbarungen über die Förderprogramme Erasmus + und Horizon 2020
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Martina Michels, stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Bildung zur Aussetzung der Kooperationsvereinbarungen über die Förderprogramme Erasmus + und Horizon 2020 zwischen der EU und
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Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zu den Europawahlen und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament:
"Das
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Zu der heutigen Abstimmung über neue Grenzwerte für den CO2- Ausstoß von PKW (Ulmer-Report) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und
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"Das Schlimmste haben wir erst einmal verhindert", kommentiert Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE., die heutige Abstimmung. "Wir fordern strenge Regeln zum Datenschutz und vor allem, dass Europol auch in
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Wirtschaftspolitisch unausgewogen, rechtlich fragwürdig diese Bilanz ziehen die Finanzpolitiker des EU-Parlaments nach zwei Monaten Untersuchungsarbeit zu den Anpassungsprogrammen der Troika. Gegen
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Dazu Cornelia Ernst, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Die Mehrheit im Regionalausschuss hat nichts dazugelernt! Der Europäische Rat hatte im Zuge der Verhandlungen zum
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