Das Europäische Parlament will die Rechte von Bankkunden und Kontolosen stärken. Sieben Monate nachdem die Kommission ihren Entwurf zur Zahlungskonten-Richtlinie vorgelegt hat, haben die Abgeordneten
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"Solange Roma-Kinder in gesonderten Schulen oder Klassenräumen unterrichtet werden, solange Minister, wie jüngst in Frankreich geschehen, romafeindliche Äußerungen tätigen - solange werden auch die
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Heute hat das EU-Parlament über die parlamentarische Kontrolle der außenpolitischen Finanzinstrumente der EU abgestimmt. Über diese hatten die EU-Kommission, die im Rat repräsentierten Mitgliedstaaten
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU am 19./20. Dezember in Brüssel:
Die EU wird von der Krise zerfressen
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Zu der heutigen Abstimmung im EU-Parlament zum Fischerei-Abkommen zwischen der EU und Marokko, das mit 310 zu 204 Stimmen bei ca. 50 Enthaltungen angenommen wurde, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE.
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Heute stimmte das Europäische Parlament über die Befischung von Tiefseebeständen und den Fischfang in internationalen Gewässern ab. Dazu Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für
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Eine Entschließung der Konservativen wurde mit nur sieben Stimmen Mehrheit angenommen.
Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der
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Dazu erklärt die Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE., innenpolitischer Sprecherin: "Wenn Herr Friedrich von Missbrauch redet, nur weil EU-Bürgerinnen und Bürger in einem anderem Land ihr Glück suchen,
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL zum Tod des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten:
"Nelson Mandela war und wird ein Symbol und eine Inspiration für Menschen der
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Gestern ist der Friedensnobelpreisträger und erste frei gewählte Präsident Südafrikas Nelson Mandela verstorben. Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament
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