Mit knapper Mehrheit (351 Stimmen) und unter lautstarken Auseinandersetzungen hat das Europaparlament heute entschieden, den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit in den Frauenausschuss
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz abgewiesen. Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE.:
"Das Urteil des EuGH ist eine gute Nachricht für die
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Das Europäische Parlament stimmte über das Recycling von Schiffen ab. Hierzu Sabine Wils MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des
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Am Montagabend stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) den Beres-Bericht zum Vorschlag der Kommission über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte ab. Dazu erklärt Thomas Händel,
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Nach fast zweijährigen Beratungen konnten sich die Abgeordneten auf einen soliden Kompromiss für eine europäische Datenschutzverordnung einigen.
Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE., Sprecherin für
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, MdEP DIE LINKE.:
"Was derzeit abläuft ist schlicht und ergreifend ein Erpressungsversuch der EU-Regierenden.
Die
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Die Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.) ist neue Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT). Die Ausschussmitglieder stimmten heute für die 57-jährige Berlinerin, die im
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Seit vergangenem Freitag verschärft die Polizei damit ihre Suche nach Mitgliedern der Flüchtlingsgruppe "Lampedusa in Hamburg". Die Europaabgeordneten fordern den sofortigen Stopp der widerrechtlichen
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Zu den von Deutschland im Sinne der Automobilindustrie im Europäischen Rat erneut verhinderten Abstimmung über die CO² Emissions-Richtlinien für PKW erklärt Sabine Wils (MdEP für DIE LINKE), Mitglied
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"Ich begrüße den Entschluss des moldawischen Parlaments, das erst Mitte Juli verabschiedete Gesetz zur Einschränkung von Homo-Propaganda aufzuheben. Es ist bedauerlich, dass dies ganz offensichtlich
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