"Ich begrüße, dass eine überwältigende Mehrheit (433 Abgeordnete) dafür gestimmt hat, die nationalen Kofinanzierungsanteile für die Strukturfonds bei der Berechnung der europäischen
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Hierzu Sabine Wils, DIE LINKE im Europäischen Parlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
"Trotz massivem Drucks durch die Tabaklobby, dem
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"Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei den vielen unbekannten Menschen, die aus Not und
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"Der Sport war schon immer Mittler zwischen den Menschen verschiedener Länder! Diese Ausstellung ist ein Plädoyer für den Amateursport und für ein friedliches Miteinander in Europa."
Die Eröffnung
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"Mit der Zurückweisung des Gesetzesvorschlags der EU-Kommission über Flugdienstzeiten hat die Mehrheit der Mitglieder des Verkehrsausschusses in zweierlei Hinsicht einen Erfolg zu verbuchen: Zum einen
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Arbeitszeiten von Piloten soll unverantwortlich ausgeweitet werden Heute soll im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr über den Entwurf der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012
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In Hessen wird nicht nur regelmäßig die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eingeschränkt, sondern auch versucht, friedliche Krisenproteste mit allen Mitteln zu kriminalisieren. Die Einleitung des
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Dazu erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss:
"Die Abgeordneten der linken Fraktion haben gegen diese Stellungnahme gestimmt. Denn die Stellungnahme besteht allein aus
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"Zum zweiten Mal hält DIE LINKE. Einzug in den deutschen Bundestag - und das als drittstärkste Kraft in Deutschland. Das ist ein sehr positives Ergebnis. Mit 8,6% als Wahlergebnis kann DIE LINKE.
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"Wieso werden Daten von Personen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit erfasst? Wieso werden Familienstammbäume erfasst? Das ist rassistisch und stellt einen schweren Bruch der Europäischen
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