„Der voraussichtlich letzte EU-Gipfel für Kanzlerin Merkel verlief nur teilweise so, wie sie es mag: ohne dringend notwendige Beschlüsse, dafür aber mit Eklat. Der polnische Ministerpräsident Weiterlesen

„Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Woche gegen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stimmen. Zahlreiche Berichte belegen die Rolle von Frontex bei Weiterlesen

„Nicht zuletzt der Militäreinsatz in Afghanistan sollte eigentlich vor Augen geführt haben, dass solche Interventionen ein Teil des Problems heutiger Konflikte und nicht ihre Lösung sind. Dennoch Weiterlesen

„Pushback-Praktiken sind in Europa zur Mainstream-Politik geworden - schaut man nach Kroatien, Polen oder Griechenland. Diese rechtswidrige Politik ist zudem staatlich organisiert und politisch Weiterlesen

„Ich finde es absolut richtig, dass das Parlament mehr Unterstützung für Medienfreiheitsprojekte und alle Nachrichtenmedien, offline wie online, fordert. Es ist auch wichtig, dass das EP die Weiterlesen

„Allen hat das Kino, die Livemusik, das Theater während der Pandemie gefehlt. Seit eineinhalb Jahren hängen viele Künstlerinnen und Künstler, Menschen hinter der Bühne und am Scheinwerfer in den Weiterlesen

„Es lässt sich wohl kaum leugnen, dass die Ertüchtigung genannten militärischen Ausbildungs- und Ausrüstungseinsätze in Afghanistan oder auch in Mali katastrophal gescheitert sind. Dennoch hat die Weiterlesen

„Der G20-Deal in Sachen Mindeststeuer für multinationale Unternehmen wird zum globalen Coup der amerikanischen Großkonzerne aus dem Silicon Valley.“ „Komplizenhafte Steueroasen wie Irland hatten den Weiterlesen

„Das Parlament hat heute der biometrischen Massenüberwachung eine klare Absage erteilt! Der Initiativbericht fordert erstmals ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung. Diese Forderung muss nun Weiterlesen

„Wenn wir von 34 Millionen Menschen in der EU reden, die kaum oder gar nicht heizen können, kein Warmwasser haben und schneller erkranken, dann ist das eine zentrale soziale Frage, die wir zu lösen Weiterlesen