„Leider hat der bisherige Ansatz der EU zu keiner Verbesserung im Land geführt. Denn Lukaschenko vertieft die Staaten-Union mit Russland, statt sich dem Druck des Westens zu beugen. Gewalt und Weiterlesen

„Die Schwarze Liste von Steueroasen der EU zeigt die Perversion des Systems. Gestern noch kaufte sich ein EU-Finanzminister lukrative Firmenanteile in den sonnigen britischen Jungferninseln. Heute Weiterlesen

Helmut Scholz sieht das externe Handeln von Präsident Biden als von innenpolitischen Motiven getrieben an: „Trump wurde abgewählt. Die tiefe, langfristig verursachte Spaltung der US-Gesellschaft Weiterlesen

„Energiearmut ist das Problem der Stunde. 34 Millionen Menschen in der EU können es sich nicht leisten, zu Hause zu heizen. Der Winter steht jedoch bereits vor der Tür und die Energiepreise steigen Weiterlesen

„Der jüngst veröffentlichte Bericht der Ratsarbeitsgruppe ‚Ausfuhr konventioneller Waffen‘ ist ein erneuter Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren um eine transparente Weiterlesen

„Im Indo-Pazifik braut sich ein geopolitischer Sturm zusammen. Die Gefahr, dass es dort zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den USA und China kommt, ist real und wächst an. In dieser Weiterlesen

„Die Gelegenheit war da, endlich konsequent gegen Korridorlobbyismus, Interessenkonflikte und Drehtüren vorzugehen. Unter dem Druck der Konservativen und Liberalen verpasst das Europäische Parlament Weiterlesen

„EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die ‚Seele der Union stärken‘, so der Titel ihrer heutigen Rede zur Lage der Union. Einen guten Teil ihrer Zeit verwendete sie allerdings darauf, einer Weiterlesen

Scholz warnte, dass der konfrontative Ansatz des Berichts "Eine neue EU-China-Strategie" das angespannte Verhältnis der EU zu China weiter verschlechtern könnte. Er setzte sich in der Debatte für eine Weiterlesen

„Niemand kann angesichts der verheerenden Überschwemmungen und Brände in diesem Sommer noch daran zweifeln, dass der Klimawandel auch Europa trifft. Ich finde es absolut richtig, dass das Weiterlesen