„Die gemeinsamen Interessen zwischen Russischer Föderation und Europäischer Union müssen im Mittelpunkt eines erneuerten Partnerschaftsabkommens stehen“, erklärte der Europaabgeordnete der LINKEN Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung über den Verordnungsvorschlag zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Plenum des Europaparlaments erklärt MdEP Sabine Wils, DIE LINKE. im Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung im Plenum des Europaparlaments über die Verordnung zu den Bodendiensten an Europäischen Flughäfen erklären die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel (DIE LINKE): Weiterlesen

Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 und des EU-Haushalts 2013 haben die EU-Abgeordneten Europa eine Verschnaufpause im Kampf um die Finanzierung der Union verschafft. Die Abgeordneten Weiterlesen

"Wann übernehmen die Regierenden endlich ihre Verantwortung für alle Menschen in Europa? Die Vorschläge zur Zukunft der EU reichen nicht, um sozialen Frieden und Zusammenhalt wieder herzustellen. Weiterlesen

Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE:    "Mit der heutigen Abstimmung ist ein völlig falscher Weg eingeschlagen worden. Das beschlossene System für das sogenannte Einheitspatent wird Weiterlesen

Das Europäische Parlament hat heute mit 486 Ja-Stimmen, 147 Nein-Stimmen (Linksfraktion, Grüne und einzelne MdEP anderer Fraktionen) bei 41 Enthaltungen ratifiziert. Die Linksfraktion (GUE/NGL) hatte Weiterlesen

„Dieser Gipfel endet mit einem erbärmlichen Ergebnis. Die EU hat sich selbst diskreditiert, und das nicht nur wegen Polen. Zu offensichtlich war das Bestreben, der eigenen Industrie auf keinen Fall Weiterlesen

In der Dezember-Plenarwoche stehen im EU-Parlament alle Zeichen auf Frieden und Menschenrechten. Nicht recht ins Bild wollen dazu zwei neue Freihandelsabkommen passen, über die die EU-Abgeordneten am Weiterlesen

 Zur Entscheidung der Bundesregierung, bis zu 400 deutsche Soldaten an die türkisch-syrische Grenze zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Weiterlesen