Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, zuständig für Datenschutzpolitik für DIE LINKE. im Europaparlament:   "Dass dringend ein besserer Datenschutz bei Polizei und Justiz benötigt wird, Weiterlesen

Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zeigt sich enttäuscht darüber, dass eine Mehrheit der Europaabgeordneten der Ernennung von Tonio Borg als Kommissar für Gesundheit und Weiterlesen

„Das Europäische Parlament war heute mehr Vertreter der Industrie als Vertreter der Menschen Europas. Obwohl Fracking unkalkulierbare Risiken für das Trinkwasser, die Gesundheit und die Umwelt birgt, Weiterlesen

Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, sagte heute in ihrer Rede zu den bevorstehenden Verhandlungen des Rates: "Ich fordere den Rat auf, die Entsolidarisierung zu beenden, die Blockade Weiterlesen

„Ich lehne die europäische Militärbeteiligung am Bürgerkrieg in Mali ab. Eine Militärintervention wird den Konflikt nicht lösen, sondern die humanitäre Lage verschlimmern. Offiziell soll die Weiterlesen

  Dazu Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments:   "Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft Ende Oktober sah eine Kürzung der Mittel Weiterlesen

Vor allem in südeuropäischen Ländern finden Generalstreiks statt. In Deutschland folgen Gewerkschaften und soziale Bewegungen dem Aufruf und veranstalten eine Vielzahl von Kundgebungen und Weiterlesen

„Die Waldbesetzer schützen den Hambacher Forst vor dem Profitinteresse von RWE. Die rot-grüne Landesregierung von NRW schützt dagegen die Profite von RWE und missachtet dabei EU-Recht. Sie muss den Weiterlesen

Cornelia Ernst: “Die Gruppe der Roma wird in Serbien wie in anderen europäischen Staaten ausgegrenzt, und lebt am Rande der Gesellschaft. Der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Gesundheitsdienstleistungen Weiterlesen

"Der Wahlsieg des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama ist ein Auftrag, nicht einfach die bisherige Politik fortzuführen, sondern nun seine vielen, noch unerfüllten innen- wie außenpolitischen Weiterlesen