Die heutige Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Heute hat der Ausschuss seine
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Das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Israel über die Anerkennung gewerblicher Produkte wurde heute mit knapper Mehrheit im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die
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Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit links der Mitte eine von der Kommission gesetzte Galgenfrist um weitere 2 Jahre verlängert: Afrikanische Staaten, die Freihandelsabkommen (EPAs) mit
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Jürgen Klute (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der LINKEN im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zur heutigen Debatte über eine europäische Bankenaufsicht:
"Eine gemeinsame
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute der neoliberalen rot-grün-gelb-schwarzen Allparteienkoalition unter geringen Auflagen grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen EU-Fiskalpakt
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Jürgen Klute (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der LINKEN im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zur heutigen Debatte über eine europäische Bankenaufsicht:
"Eine gemeinsame
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, in der heutigen Debatte zur Lage der Union mit Kommissionspräsident Barroso:
"Herr Barroso, die zentrale Frage für die Zukunft der EU
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Fiskalpaktes. Hierzu sowie zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den ESM die
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"Es muss endlich Schluss sein damit, dass in der EU jährlich zehntausende Menschen wegen der Schiffsemissionen frühzeitig sterben."
Seit Jahrzehnten werden Raffinerieabfälle als billiger
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Thomas Händel, Koordinator der GUE/NGL im Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen Parlaments: "Nach dem Entwurf für die "Monti-II"-Verordnung sollten die wirtschaftlichen Freiheiten
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