„Verhandeln statt schießen“ - was von der Friedensbewegung seit Jahrzehnten gefordert wird, kann zu Erfolgen in der realen Politik führen. 2008 wurde die Internationale Konvention zur Ächtung von Weiterlesen

Der diesjährige Antikriegstag steht im Schatten zahlreicher skandalöser Vorgänge, die die Militarisierung Deutschlands weiter vorantreiben. „Herausragend" sind aber vor allem das jüngste Urteil des Weiterlesen

  Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) Gabi Zimmer äußert sich zum Vorschlag, in Griechenland Sonderwirtschaftszonen in bestimmten Gebieten einzurichten, deren Ziel es sein Weiterlesen

  Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde heute in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen Kohäsionspolitik beschlossen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden Weiterlesen

"Leider liegt die Priorität der Verordnung in der Erreichung der Ziele der Europa 2020-Strategie und dabei auch auf der Stärkung der Finanzkraft im Kreativ- und Kulturbereich. Begrüßenswert sind diese Weiterlesen

    "Das ist ein gemeinsamer Erfolg." betont Helmut Scholz, MdEP für DIE LINKE. "Die Bürger Europas haben über ACTA seit Monaten diskutiert. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sie ACTA nicht brauchen und Weiterlesen

"Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa und für die Macht und Möglichkeiten sozialer Bewegungen" begrüßt Zimmer die Ablehnung des ACTA-Abkommens durch die große Mehrheit der Europäischen Weiterlesen

"Es ist heute ein besonderer Moment für mich und meine Fraktion, Sie hier begrüßen zu können. Wir freuen uns, dass erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein Mensch an der Spitze der EU Weiterlesen

Sind 1, 20€ als Preis für die Sicherheit zu hoch? Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste an europäischen Flughäfen Weiterlesen

„Mit der Neufassung des ersten Eisenbahnpakets, das zu mehr Wettbewerb im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr führt, wird den Bürgerinnen und Bürgern kein Gefallen getan. Im Gegenteil, es droht die Weiterlesen