"Gerade angesichts des unmittelbar vor der Anhoerung veroeffentlichten neuen SIPRI-Berichtes und der Beschluesse des juengsten NATO-Gipfels haben sich die Teilnehmer nachdruecklich dafuer
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Eine Mehrheit von 60% der Iren hat sich dem Druck der eigenen Regierung und der Demagogie der Medien gebeugt und für den Fiskalvertrag gestimmt." Im Vorfeld sei den Iren unaufhörlich mit einem
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Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss fur Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Mit der heutigen Abstimmung sind wir der endgültigen Ablehnung von
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Jeder zehnte Bürger in der Europäischen Union besitzt kein Bankkonto. Die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses fordern die Kommission nun auf, wirksame Maßnahmen für einen besseren
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Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Hierzu Thomas Händel, Sprecher der Delegation der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für
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Der Fiskalpakt verordnet einen Sparzwang für alle Länder Europas. Er raubt den Völkern jegliche Gestaltungsmöglichkeit und schafft die Demokratie faktisch ab."
Die Iren sind das einzige Volk,
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Nach dem Willen der Christdemokraten wird die Spekulation mit Lebensmitteln ungehindert weitergehen, so Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linken und Koordinator im Wirtschafts- und
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Das umstrittene Projekt INDECT wird angeblich nicht bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Polen oder der Ukraine getestet. Dennoch haben wir Anlass, die zunehmende technische Überwachung
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Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das jetzt nahezu alle Proteste gegen die autoritäre Sparpolitik der Troika verboten sind, ist exemplarisch für das
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Am 14. Mai haben die Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses über die Neufassung der Eigenkapitalregeln für Banken abgestimmt. Jürgen Klute, Verhandlungsführer der GUE/NGL begrüßt den
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