Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth (CDU) verbietet alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen. Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Weiterlesen

Nie wieder Krieg und Faschismus - dieser Gedanke stand Pate bei der Gründung der Europäischen Union. Am 8. Mai gedenken wir der Opfer rassistischer, antisemitischer und politischer Verfolgung und Weiterlesen

Bei der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten bekräftigte Deutschland, dass ab 2014 die Mittel aus den Kohäsionsfonds gestrichen werden sollen, wenn Mitgliedstaaten die Kriterien Weiterlesen

„Dieser rechtspopulistische Vorstoß so kurz vor der Präsidentenwahl in Frankreich ist ein ebenso durchschaubares wie gefährliches Manöver. Ich verurteile einen solchen ersten Schritt, die Freiheit der Weiterlesen

"Die EU sollte die Entscheidung der argentinischen Regierung respektieren, einen Teil des Ölkonzerns REPSOL-YPF zu verstaatlichen. Jeder Staat muss die Möglichkeit haben, seine natürlichen Ressourcen Weiterlesen

Hierzu Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Mit der Zustimmung zur unnötigen Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des PNR Abkommens hechelt eine Mehrheit Weiterlesen

"Die Mehrheit der Parlamentarier hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Steuervorteile für Dieselkraftstoff bleiben mit der neuen Richtlinie weiter bestehen. Kerosin und Schiffstreibstoffe werden Weiterlesen

Das Europäische Parlament hat über Verbesserungen bei der Gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage abgestimmt. Hierzu Thomas Händel, Berichterstatter der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL: Weiterlesen

  "Es ist falsch, die Stabilität des Euro über das Leben von Menschen zu stellen. Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zwingt den von der Krise betroffenen Ländern eine rigorose Sparpolitik auf, Weiterlesen

„Frau Merkel darf sich jetzt nicht für das Profitinteresse der Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften einsetzen und über die Hintertür einer EU-Verordnung den Erfolg der Bürgerinitiativen Weiterlesen