Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die CCS-Technologie (CO2-Abscheidung und unterirdische Verpressung) in Zukunft nicht weiter fördern. Das Europäische Parlament hat heute gegen die Weiterlesen

Im Europaparlament wurde heute über die Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige in der EU diskutiert. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im Weiterlesen

Zur Bekanntgabe der Armutsquote 2009 in Deutschland sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament und Mitglied des Beschäftigungsausschusses:   "Das reichste und mächtigste Land Weiterlesen

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich heute für das umstrittene PNR-Abkommen mit den USA ausgesprochen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Weiterlesen

„Fluglärm macht krank! Wir brauchen ein striktes Nachtflugverbot von 22 – 06 Uhr. Bereits heute ist die Fluglärmbelastung in Wohngebieten enorm und muss reduziert statt ausgeweitet werden“, so Sabine Weiterlesen

Zum heute vorgestellte Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung bzgl. der Ausübung des Rechts auf kollektive Maßnahmen im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit Weiterlesen

Als Reaktion auf eine fraktionsübergreifende Anfrage, die unter anderem von den EU-Abgeordneten der LINKEN Jürgen Klute, Helmut Scholz und Cornelia Ernst eingereicht wurde, hat die EU-Kommission sich Weiterlesen

"Heute verhinderten vor allem die Konservativen im Parlament ambitionierte Klimaschutzziele. Sie setzen offensichtlich allein auf Emissionshandel und Risikotechnologien wie Atomkraft und "Carbon Weiterlesen

Die Euopäische Linksfraktion (GUE/NGL) hat Gabi Zimmer zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Sie ist die erste Frau die dieses Amt ausübt. Zimmer tritt die Nachfolge von Lothar Bisky an. Nach ihrer Weiterlesen

„Die russische Führung ist mit der Unterschrift unter die Europäische Menschenrechtskonvention eine Selbstverpflichtung eingegangen, die sie nicht einhält“, sagte Scholz vor dem Plenum in Straßburg. Weiterlesen