"Ich begrüße die Entscheidung, dass die irischen Bürgerinnen und Bürgern über den Fiskalpakt abstimmen." Bisky weiter: "Dem Beispiel Irlands sollten auch andere Regierungen Europas folgen. Die Weiterlesen

"Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte "Weissbuch Renten" ist so falsch wie die Verordnung einer höheren Dosis einer unwirksamen Medizin", meint  Thomas Händel, MdEP und Mitglied im Weiterlesen

"Auch bei der Polizeiagentur Europol werden Datensätze mit sogenannten Datamining-Verfahren ausgewertet. Die EU-Kommission muss nachweisen, dass es sich hierbei nicht um eine Rasterfahndung handelt"; Weiterlesen

Das Europaparlament hat heute eine von LINKEN, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gemeinsam eingereichte Resolution zur politischen Situation in Ungarn angenommen. Dazu erklärt im Namen der Weiterlesen

"Eine Politik des sozialen Kahlschlags, der Aushebelung der Sozialgesetzgebung, der Einschränkung der demokratischen und parlamentarischen Grundrechte bei gleichzeitiger Stützung der Banken mit Weiterlesen

Der Europäische Rat wird auf seiner Frühjahrstagung die Richtung für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters überprüfen und für die Weiterlesen

  Zur heute durchgeführten Abschiebung von 60 Roma aus Nordrhein-Westfalen nach Serbien erklären die Europaabgeordneten der LINKEN, Cornelia Ernst und Sabine Lösing: 23 der heutigen Abschiebopfer Weiterlesen

Das Europäische Parlament stimmt über SEPA-Verordnung ab. Hierzu Jürgen Klute, finanz- und wirtschaftspolitischer Experte der LINKEN im Europäischen Parlament: "Das Ziel, einen einheitlichen Weiterlesen

Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN und Fachpolitikerin für Soziales: "Das eklatante Versäumnis der Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, endlich verbindliche Weiterlesen

„Es ist unerträglich, dass Menschen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazis kriminalisiert werden. Die Immunität aller betroffenen Abgeordneten muss unverzüglich wiederhergestellt Weiterlesen