"Die Politik regiert noch viel zu oft an den Tagesinteressen der Bürger vorbei." kritisiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Mitglied der Linksfraktion in der heutigen Plenarsitzung in
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Das EU-Parlament stimmt der europäischen Aufsicht über Ratingagenturen zu. Eine ernsthafte Kontrolle der Agenturen und die konsequente Verhinderung von Interessenkonflikten sind nicht in Sicht.
In
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Nach den zähen Verhandlungen der letzten Wochen zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament, wurde heute in Straßburg der Haushalt der Europäischen Union für 2011 mit großer Mehrheit
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Zur heutigen Ablehnung des Berichts zur kombinierten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und
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Heute stimmte das Europäische Parlament für den Bericht zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz.
Dazu erklärt die Abgeordnete des Europaparlaments Cornelia Ernst,
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Heute stimmte das Europäische Parlament für den Bericht über die Europäische Schutzanordnung
Dazu erklärt die Abgeordnete des Europaparlaments Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für die Rechte
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Das Scheitern der Weltklimakonferenz in Cancún wurde gerade noch verhindert. In letzter Minute wurde zwar nicht das Klima, immerhin aber der Verhandlungsprozess unter dem Dach der UN gerettet. Das
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„Sich beständig selbst in den Himmel zu loben ist keine gute Taktik, um ein global verbindliches Klimaabkommen auf den Weg zu bringen“, kritisiert Sabine Wils, MdEP DIE LINKE.; Mitglied des
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In Cancún bleiben die wichtigsten Fragen - wie Reduktionsverpflichtungen und Finanzströme - bislang ungeklärt. Zudem befinden sich böse Nieten im Topf. So soll die riskante, teure und energiepolitisch
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Substanzielle Fortschritte auf der Weltklimakonferenz in Cancún vom 29.11. bis zum 10.12.2010 setzen Klimagerechtigkeit voraus, bringt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für
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