Vor wenigen Tagen begann vor einem US-Bundesgericht das Berufungsverfahren gegen Mumia Abu Jamal, das über das Strafausmaß – Todesstrafe oder lebenslänglich – entscheiden wird. Dem US-amerikanischen Weiterlesen

"Kosmetische Korrekturen hin oder her: Die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Fluggastdaten ist eine weitere Vorratsdatenspeicherung und gehört als solche abgelehnt", erklärt Cornelia Ernst Weiterlesen

 "Nach der enttäuschenden Entscheidung zur Neuregelung bei der Aufsicht der Finanzmärkte im September 2010 hat das Europäische Parlament mit seiner heutigen Zustimmung zur Richtlinie für Manager Weiterlesen

Über ein Jahr lang mühten sich die EU-Parlamentarier, die europäischen Finanzminister von der Kontrolle ungesunder Finanzmarktprodukte zu überzeugen. Der faule Kompromiss zur Hedge Fonds-Richtlinie, Weiterlesen

„Ich begrüße ein EU-US Datenschutzrahmenabkommen mit dem Ziel, einheitliche Datenschutzregeln festzuschreiben. Allerdings gehe ich dabei nicht der Logik auf den Leim, wonach der sogenannte Kampf gegen Weiterlesen

Presseerklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich der gewaltvollen Räumung des saharauischen Protestcamps durch marokkanische Truppen "Ich verurteile aufs Schärfste die Weiterlesen

 „Der längste Castor-Transport aller Zeiten zeigt die Stärke der Anti-Atom-Bewegung. 20 000 Polizistinnen und Polizisten konnten nicht verhindern, dass der Castor 91 Stunden von der französischen Weiterlesen

Mit seiner am 31. Oktober 2000 einstimmig angenommenen Resolution 1325 "Women, Peace and Security" forderte der UN-Sicherheitsrat die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, für eine stärkere Weiterlesen

Schwarz-Gelb rumpelt Europa kaputt: Merkel will Entmündigung verschuldeter Eurostaaten gegen offenen Widerstand durchsetzen. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Wirtschafts- und Weiterlesen

The European Parliament Environment Committee today adopted, in second reading, the Grossetête report on cross-border healthcare. The GUE/NGL group voted against the report and rejected the Council Weiterlesen