"Statt der EU-Kommission harte Bandagen für die Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens mit den USA anzulegen, hat sich das Parlament einlullen lassen", erklärt Cornelia Ernst.Mit der heute verabschiedeten Weiterlesen

Auf Initiative der wahlkämpfenden deutschen Kanzlerin wollen die EU-Finanzminister noch in diesem Monat mit Planungen beginnen, wie Staaten mit Defizitproblemen Stimmrechte entzogen werden können. Weiterlesen

Die Mitglieder des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments haben heute in zweiter Lesung über die Neufassung der Novel-Food-Verordnung abgestimmt. "Das Ergebnis ist ein Erfolg für einen starken Weiterlesen

Nach mehr als 30-jährigem Versammlungsverbot erwarten türkische Gewerkschaften 250 000 Teilnehmer zur Kundgebung in Istanbul / EU-Abgeordneter Jürgen Klute (DIE LINKE.): Internationale Solidarität hat Weiterlesen

Am 27. April beendeten fünf sahrauische Menschenrechtsaktivisten, die sich in marokkanischen Gefängnissen befinden, ihren Hungerstreik. Dies darf jedoch nicht missverstanden werden, dass die Weiterlesen

Zu den jüngsten Herabstufungen griechischer, portugiesischer und spanischer Staatsanleihen durch die Rating-Agentur Standard&Poor's äußert sich Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Weiterlesen

Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Die Bundeskanzlerin will unbedingt weiterregieren und verharrt darum passiv und ängstlich an der Seite der Banken, bis die Weiterlesen

Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments wurde heute der Vorschlag der Kommission abgelehnt, für selbst fahrende Unternehmer eine erheblich höhere Weiterlesen

Lösing weiter: "Im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung wurden in einer öffentlichen Anhörung am 26.04.2010 Konzepte und bisherige Erfahrungen mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit Weiterlesen

Zum „Welttag des geistigen Eigentums“ erklärte der Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Weiterlesen