Die Justiz- und Innenminister der EU wollen bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel die Fortsetzung des SIS II-Systems zur automatisierten Personen- und Sachfahndung innerhalb der EU beschließen, obwohl Weiterlesen

Das Ergebnis des alternativen Klimagipfels im bolivianischen Cochabamba kann sich sehen lassen. Sabine Wils: "Im zähen Ringen um ein weltweites Klimaschutzabkommen nahm sich das Scheitern des Weiterlesen

Die EU will ihre Sicherheitspolitik neu ausrichten. Für die Umsetzung des so genannten Stockholmer Programms legte die EU-Kommission gestern einen Aktionsplan vor. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete Weiterlesen

Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL begrüßte bei der heutigen Debatte im Europäischen Parlament die Entscheidung durch die Europäische Luftsicherheitsbehörden, die Weiterlesen

„Die Vermutung wird nun zur Gewissheit - dass von Körperscannern gemachte Aufnahmen nun entgegen aller Verlautbarungen ganz einfach gespeichert werden können, ist die Krönung. Immer wieder hatten die Weiterlesen

Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kündigte heute in einer Anhörung zum Defizitverfahren gegen Griechenland ein "verschärftes Vorgehen" gegen Euroländer an, die die Verschuldungsgrenzen des Weiterlesen

Helmut Scholz: "Der Washingtoner Gipfel zur Atomsicherheit hat wichtige Beschlüsse zum Schutz von spaltbarem Material getroffen. Nun müssen im UN-Rahmen und auf der Überprüfungskonferenz zum Weiterlesen

Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments begrüßt die Entscheidung der EZB, weiterhin Staatsanleihen mit geringerer Bonität als Weiterlesen

Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, kritisierte bei der heutigen außerordentlichen Plenarsitzung mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy die Ergebnisse des Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Roma am 8. April 2010 erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Die Gruppe der Roma ist die Weiterlesen