Der Lissabon-Vertrag macht die Europäische Union nicht demokratischer, nicht transparenter und nicht sozialer - einzig die Rüstungslobby kann sich die Hände reiben: Laut Vertrag
verpflichten sich die
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Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament und Patrick Le Hyaric, Europaabgeordneter der GUE/NGL, zur Pressefreiheit in Italien:"Dank seines Medien-Imperiums und
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Zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Regulierung von Verwaltern Alternativer Investment-Fonds (AIF) erklärt Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion GUE-NGL im
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Zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über die Regulierung von Verwaltern Alternativer Investment-Fonds (AIF) erklärt Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion GUE-NGL im
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Die Europaabgeordnete und Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament, Sabine Wils erklärt zum Ausgang des zweiten irischen Referendums über den Vertrag von Lissabon:
„Als Ergebnis
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Die Linke in Europa hat sich immer für verbindliche Referenden über den "Reformvertrag" in allen Mitgliedstaaten eingesetzt. Die Wählerinnen und Wähler in Irland hatten als einzige die Möglichkeit,
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Die Europäische Kommission wurde im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments für ihr Vorgehen im Fall der Standortverlagerung des Computerherstellers Dell von Irland nach Polen heftig
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Vor den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten bestätigte die zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, dass der Putsch in Honduras durch die Kommission und den Rat
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Der Europaabgeordnete Jürgen Klute zur aktuellen Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Wirtschaftsentwicklung:"Es ist erfreulich, dass selbst der IWF die wichtige Rolle von
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Ethnische Konflikte befürchtet
Nachdem im Juli diesen Jahres das deutsche Innenministerium gemeinsam mit dem Kosovo die Rückführung von Roma-Flüchtlingen vereinbart hatte werden nun die Maßnahmen zum
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