In Vorbereitung auf die Verabschiedung des neuen Fünfjahresprogramms für die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union ("Stockholmer Programm") lud die schwedische Weiterlesen

"20 Jahre nach Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes sehen die Regierenden der reichen Länder dem Hungern und Sterben von Millionen Kindern in der Welt noch immer desinteressiert Weiterlesen

„Auch wenn noch um die Personen gestritten wird, so herrscht doch Konsens über die neoliberale und militaristische Ausrichtung der zukünftigen EU, die dazu beitragen wird, dass die Schere zwischen Arm Weiterlesen

Europäische Kommission und Rat haben gestern in einer gemeinsamen Erklärung im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels am 18. November erneut die Notwendigkeit guter bilateraler Beziehungen betont. Von einer Weiterlesen

Thomas Händel:„Die EU-Kommission setzt ihre unsoziale Politik in der Krise ungeniert fort. Für sie gilt das Motto: Wenn es für 'die da oben' nicht reicht, muss man es eben 'denen da unten' nehmen.“Aus Weiterlesen

Der Europäische Rat ist bei Klimaschutz und Hilfe für die Entwicklungsländer weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, kritisiert der Europaabgeordnete Helmut Scholz (MdEP). Die Ostseestrategie Weiterlesen

Erklärung der Europaabgeordneten und Leiterin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, Sabine Wils zu dem vorgelegten Entwurf einer Koalitionsvereinbarung für Brandenburg zwischen der SPD und der Weiterlesen

Die schwedische Ratspräsidentschaft hat eine schon unzureichende Kommissionsvorlage zu Alternativen Investmentfonds aufgeweicht. Die LINKE wird weiterhin für ein Gesundschrumpfen des Finanzsektors Weiterlesen

Bei einem Treffen mit Angehörigen der "Cuban 5" im Straßburger Europaparlament erklärten die Europaabgeordneten Lothar Bisky, Sabine Wils und Sabine Lösing: "Wir sehen, dass Präsident Obama einen Weiterlesen

Mit großer Eile wird derzeit in den EU-Institutionen der Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorbereitet. Nicht nur die zeitliche Dichte macht es schwierig, sachgerecht und Weiterlesen