Die Regierung Rüttgers bewirbt ihre wichtigsten neoliberalen Reformprojekte als Umsetzung der 2000 beschlossenen "Lissabon-Strategie" der EU. Daraus wird deutlich, dass die Europäische Union einen
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Die Parteien der großen Koalition scheinen es eilig zu haben, eine These von Hegel und Marx zu bewahrheiten: Die großen Tatsachen ereignen sich immer zwei Mal. Einmal als Tragödie, einmal als
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Heute vor 60 Jahren wurde das Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung bei bewaffneten Auseinandersetzungen unterzeichnet. Zum 60. Jahrestag des Genfer Abkommens erklärt der Europaabgeordnete
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Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich kürzlich auf eineneue "Finanzaufsicht in Europa" verständigt. Diese neuen Finanzaufsichtbasiert auf der Analyse, die Krise sei einem
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Vor wenigen Tagen hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erneut eine Studie zum Mindestlohn veröffentlicht. Sie belegt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nicht nur der Bekämpfung von Armut dient,
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Der nordrhein-westfälische Europa-Abgeordnete der LINKEN Jürgen Klute solidarisiert sich mit dem Personal der Lippischen Nervenklinik.In der Nervenklinik Dr. Spernau, Bad Sulzuflen tobt seit über
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Es ist gut, dass den vor rund einem Jahr entlassenen Beschäftigten von Nokia Bochum mit insgesamt 11 Millionen Euro geholfen werden soll. Insbesondere das im Rahmen des von Bundesregierung und
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"Eine Datenübermittlung verletzt Bürgerrechte, missachtet das Europäische Parlament und leistet keinerlei Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus", sagt Helmut Scholz, Mitglied des
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Zu den Aussagen des irischen Premierministers Brian Cowen von der neoliberalen Regierungspartei Fianna Fáil im "Handelsblatt" vom Montag, 27. Juli erklärt der Europa-Abgeordnete Jürgen Klute (Die
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Thomas Händel, Mitglied des beschäftigungs- und sozialpolitischen Ausschusses des Europaparlaments für die Partei DIE LINKE begrüßt wesentliche Teile des Verhandlungsergebnisses zu Porsche und VW:Ein
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