Zur Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu der vermuteten Heranziehung europäischer Staaten für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA erklärt Dr. Weiterlesen

Zu der heutigen Vorstellung des Arbeitsprogramms der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft durch Kanzler Schüssel im Europäischen Parlament erklärt Gabi Zimmer, Europaabgeordnete und amtierende Weiterlesen

Zur morgigen Abstimmung im EU-Parlament über den Bericht Duff/Voggenhuber zur Zukunft des EU-Verfassungsvertrags, erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Mitglied des Weiterlesen

Zum „Nein“ des Europäischen Parlaments zur Port-Package-II-Richtlinie erklärt der Abgeordnete André Brie (Linkspartei): „Die Ablehnung von Port Package II ist ein großer Erfolg für die Beschäftigten Weiterlesen

Zur Absicht der drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien (EU-3) in einem ersten Schritt eine Sondersitzung der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) beantragen, um den Weiterlesen

Parlamentarier der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament haben sich heute an einer Demonstration von mehr als 4.000 Hafenarbeitern aus ganz Europa gegen die von der EU-Kommission vorgelegte Weiterlesen

Zu den Plänen, deutsche Fallschirmjäger als Teil einer EU-Battle-Group zu Kampfeinsätzen in den Kongo zu entsenden, erklärt der auf der Liste der PDS gewählte EU-Abgeordnete Tobias Pflüger, Weiterlesen

Zur Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die USA im Irak-Krieg, erklärt der auf der Liste der PDS gewählte EU-Abgeordnete Tobias Pflüger, Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Weiterlesen

Zum 24stündigen Streik der Hafenarbeiter aus Anlass der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament über das so genannte Port Package II erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Weiterlesen

Zu den Enthüllungen einer Schweizer Zeitung über die Existenz von CIA-Verhörzentren in Rumänien, erklärt der auf der PDS-Liste gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger, Mitglied des Auswärtigen Weiterlesen