Sowohl CDU/CSU und FDP als auch SPD und Grüne befürworten in ihren Programmen für die Bundestagswahl 2005 den vorgelegten EU-Verfassungsvertrag. Die "Konsequenz" aus den Referenden in Frankreich und Weiterlesen

Im Verfahren um die Neuordnung der Ruhe- und Lenkzeiten von Berufskraftfahrern sowie der Kontrollmaßnahmen von Sozialvorschriften im Straßenverkehr hat der Rat der Europäischen Union dem zuständigen Weiterlesen

Anlässlich des heutigen informellen Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Berlin erklärt Tobias Pflüger, parteiloses Mitglied des Europäischen Parlaments, gewählt auf der PDS-Liste und Mitglied Weiterlesen

Zum Ergebnis der Abstimmung des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament über die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS und Weiterlesen

Aktuelle Berichte, dass es neuerdings im US-amerikanischen Verteidigungsministerium eine "Doktrin für gemeinsame Nuklearoperationen" gibt , sind für Tobias Pflüger, parteiloses Mitglied des Weiterlesen

Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seiner kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung zum Freispruch eines wegen Gehorsamsverweigerung angeklagten Soldaten erklärt, verletzt die Weiterlesen

Agenturmeldungen zufolge sind die EU-Verhandlungsführer aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland bereit gegen den Iran Schritte einzuleiten, die zu UN-Sanktionen führen könnten. Die EU scheint Weiterlesen

Der Weltalphabetisierungstag macht darauf aufmerksam, dass weltweit ca. 800 Millionen Erwachsene nicht lesen und schreiben können, davon sind ca. zwei Drittel Frauen. 100 Millionen Kinder im Weiterlesen

Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Verordnung zu Kinderarzneimitteln (Grossetête-Bericht, A6-0247/2005) erklärt die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Weiterlesen

Zur Einleitung eines Schließungsverfahrens des bundesdeutschen Innenministeriums gegen die E.Xani Presse- und Verlags-GmbH, wegen vermeintlicher Einbindung in die Organisationsstrukturen der PKK, Weiterlesen