Zum Scheitern der designierten Barroso-Kommission und den Auswirkungen auf die EU-Politik erklärt Sahra Wagenknecht, PDS-Europaabgeordnete:
Das heutige Scheitern der Barroso-Kommission bedeutet
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Nach der Ablehnung des Asylantrages des türkischen Kriegsdienstverweigerers, Mehmet Cetiner, durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf droht nun Abschiebung. Die Abschiebung erfolgt in eine Türkei, die
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Bruno Gollnisch, Mitglied des rechtsextremen französischen Front national, Universitätsprofessor und Europaabgeordneter, hat vor einigen Tagen wegen geschichtsnegationistischer Äußerungen nicht nur in
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Am 27. Oktober wird das Europaparlament über die neue Kommission abstimmen. Die PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament werden gemeinsam mit ihren Kollegen der Konföderalen Fraktion der Vereinten
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Aus Anlass der Demonstration, die am 23. Oktober gegen neue Berufsverbote in Heidelberg stattfinden wird und deren Anliegen u. A. von allen Europaabgeordneten der PDS-Delegation unterstützt wird,
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Die Europäische Kommission will die Umstrukturierung von früheren Militärstandorten insbesondere in den osteuropäischen EU-Mitgliedsländern mit einer neuen Generation von Konvergenzprogrammen
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Mit Empörung und Betroffenheit hat der PDS-Politiker André Brie auf die Entführung der Leiterin der Hilfsorganisation CARE im Irak, Margaret Hassan, reagiert. Seit mehr als zwei Jahrzehnten leistet
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Der amtierende EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Frits Bolkestein, verantwortlich für den umstrittenen Entwurf einer Richtlinie zur Schaffung eines EU-Binnenmarkts für Dienstleistungen, besucht am
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Bei der ersten Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag in der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments hat die Linksfraktion (GUE/NGL) gegen den EU-Verfassungsentwurf gestimmt. Grundlage
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Zur heute verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments zu den Ratifizierungsverfahren für den EU-Verfassungsvertrag (B6-0067/2004) erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne
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